Da wir gerade bei zynischen Anmerkungen sind. Offensichtlich gibt es ja eine Einigung bei der Atomkraft. Viele in der FDP setzen ja weiter auf Atomstrom aus Deutschland. Finde ich falsch. Wir sollten lediglich eine Liberalisierung des europäischen Strommarktes vorantreiben. Dann lässt sich Atomstrom aus Tschechien oder der Ukraine importieren. Allein die Kapazität Temelins ließe sich verdoppeln. Und so günstig wie in Osteuropa lässt sich Atomstrom bei uns nicht produzieren. Immerhin müssen dort viele Sicherheitsstandarts nicht beachtet werden. Und wenn was schief geht, dann wenigstens nicht bei uns. Klar radioaktive Strahlung macht nicht an der Grenze halt, aber es kommt eben doch auch auf die Dosis an mit der man verstrahlt wird.

Mehrwertsteuer - Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Spitzensteuer - Wer hat uns verraten? Christdemokraten!

10 Prozent FDP sind nicht genug!

Rund um die Uhr einkaufen, zumindest während der Fußballweltmeisterschaft soll das möglich sein – Diese Forderung vertritt Gerhard Greiner. Der Münchner Rechtsanwalt wurde am Samstag in Hannover zum stellvertretendren Vorsitzenden der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand gewählt. Dies soll freilich nicht nur dafür sorgen, dass ausländische Gäste nach einem Fußballbummel unerwartet vor verschlossenen (Laden)Türen stehen, sondern auch als Testphase für eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten dienen. Unterstützt wird er dabei von seinem Verbandskollegen Wolfgang Strauss, Hauptgeschäftsführer der Verbände des Bayerischen Zimmerer- und Holzbaugewerbes. Dem brennt zudem ein weiteres Problem auf den Nägeln: Das von der großen Koalition geplante Vorziehen der Fälligkeitstermine der Sozialabgaben. Dies, so hofft die Bundesregierung würde 20 Milliarden Euro mehr Liquidität für die Sozialkassen bedeuten. Auf der anderen Seite würden diese aber den Betrieben fehlen mit den daraus folgenden Konsequenzen bis zu einer Steigerung der Insolvenzrate. Zudem würden allein die so verursachten zusätzlichen Bürokratiekosten sich auf zwischen einer und 1,2 Milliarden Euro belaufen. Herbe Kritik gab es an der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Von den Verbandsmitgliedern wurde ein ähnlicher Effekt wie bei der Erhöhung der Tabaksteuer befürchtet. Damals fielen trotz Erhöhung der Steuerquote, die Einnahmen für den Staat. Immer mehr Bürger schränkten ihren Tabakkonsum ein. Was gesundheitspolitisch gewollt sein mag, wird bei der Mehrwertsteuer kaum beabsichtigt sein. Auch hier wird der Bürger wahrscheinlich zu Steuervermeidungsstrategien greifen. Das heißt entweder Kaufzurückhaltung oder Verstärkte Nachfrage nach nicht versteuerten Leistungen. Wolfgang Strauss: „Das ist ein Konjunkturprogramm für die Schwarzarbeit“. An der im Rahmen der Konferenz stattfindenden Mittelstandstag beteiligten sich 150 Unternehmer. Zum Vorsitzenden der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand wurde Dr. Rainer Kolb gewählt. Neben Gerhard Greiner bereichern den Vorstand Ralf Wegener und Michael Böhmer.

Mit Thomas Stockmeier dann nach Hause gefahren. Anschließend noch ein Partytermin in Lorenzenberg bei Ebersberg und gleich noch die Bilder bearbeitet.

Der FDP Kreisverband Freising fordert die Städte, Gemeinden und Kommunalpolitiker im Flughafenumkreis auf, konstruktive Gespräche mit dem Flughafen zu beginnen.

Dabei stellt die FDP ganz klar, dass der Bau der dritten Startbahn ein massiver Eingriff in die Lebensqualität der im direktem Umland lebenden Menschen ist. Genauso klar sieht die FDP auch, dass der Bau einer dritten Startbahn ein immenser Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung des südlichen Bayerns ist.

Letztendlich wird sich ein Ausbau des Flughafens aufgrund der stetig steigenden Nachfrage nach Mobilität nicht vermeiden lassen. Die Bestrebungen, den Bau der dritten Startbahn komplett zu verhindern, sind daher aussichtslos und politisch nicht sinnvoll.

Wir fordern die betreffenden Kommunalpolitiker auf, sich von einer totalen Blockadehaltungen zu verabschieden und stattdessen in Verhandlungen mit der FMG die bestmöglichen Ergebnisse für die Bevölkerung und Gemeinden zu erreichen.

Dies muss weit über großzügige Entschädigungen und Schallschutzmaßnahmen hinaus gehen.

Unabdingbare Forderungen der FDP im Kreis Freising sind:

-           Konsequentes Nachtflugverbot. Die bisherige Reglung ist für die Bevölkerung weder nachvollziehbar noch überprüfbar. Die FDP fordert keine Flugbewegungen – ausgenommen Postflüge - zwischen 23 und 6 Uhr. Bei Verspätungen ist in Bußgeld zu verhängen dass sich an Größe des Flugzeuges und Zeitüberschreitung orientiert. Das Bußgeld ist so zu bemessen, dass es finanziell uninteressant für die Fluggesellschaften ist, die Nachtflugregelung nicht einzuhalten.

-              Der Flughafen muss sich an den notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen beteiligen. Der Flughafen  hat nicht nur für neue Arbeitsplätze gesorgt, sondern ebenfalls für einen massiven Zuzug in die Region. In vielen Gemeinden ist damit ein Defizit an Einrichtungen der Infrastruktur entstanden. 

-           Die Verkehrssituation um den Flughafen hat sich erheblich verschärft. Mit dem Bau einer dritten Startbahn wird sich dieser Trend fortsetzen. Wir fordern daher eine Beteiligung an den notwendigen Verkehrsmaßnahmen wie Ortsumgehungen und Ausbau des Verkehrsnetzes.

-           Wir fordern die Schaffung eines Betriebskindergarten und einer Betriebskinderkrippe am Flughafen. Der notwendige Neubau von Kindergärten durch den, vom Flughafen initiierten Zuzug, hat bereits in der Vergangenheit die Gemeinden vor schwierige finanzielle Probleme gestellt. Hinzu kommt, dass viele Kindergärten überfordert sind Angebote aufzunehmen, die speziell auf am Flughafen arbeitende Eltern zugeschnitten sind (Schichtarbeit). Es ist Zeit dass der Flughafen hier soziale Verantwortung übernimmt, und entsprechende Einrichtungen für die Mitarbeiter zur Verfügung stellt.

Auch bei uns gibt es Flughafengegner und Leute, die sich nicht auf zu glattes Eis hinauswagen wollen. Allerdings kann man durchaus feststellen, dass nicht das ganze Umland aus strikten Flughafengegnern besteht.

Freising (sj) – Bereits seit Jahren befindet sich Kathrina G. (Name geändert) in finanziellen Schwierigkeiten. Mittlerweile bemüht sie sich aus der Schuldenfalle zu entkommen. Erste Ansätze zeigen Erfolg. Doch jetzt kann sie nicht einmal ihren Schuldenberg abtragen. Warum? – Weil sie schlichtweg kein Konto hat. – Eine Erfahrung, die immer mehr überschuldete Bürger machen müssen, mit katastrophalen Konsequenzen. Ohne Konto ist keine Entschuldung möglich. Ohne Konto ist selbst das Beziehen der Sozialleistungen mit großen Schwierigkeiten verbunden. Weder Rente noch Arbeitslosengeld können bar ausgezahlt werden. Auch viele Arbeitgeber zeigen sich wenig begeistert, wenn die Entlohnung in Cash erfolgen soll. Katharina G. versucht derzeit das Problem zu umgehen, indem der Zahlungsverkehr über das Konto ihrer 14-jähriger Tochter läuft. So ganz korrekt ist das freilich nicht. Theoretisch ist das Geldwäsche. Zumindest spielt da die Bank nicht mit. Als Katharina G. die Miete vom Konto ihrer Tochter überweisen wollte, sagte die Bank nicht nur „Nein“ sondern beschlagnahmte gleich den Betrag. Mit etwas Glück bekommt Katharina G. das Geld in den nächsten Tagen wieder zurück. Dafür wurde ihr aber auch gleich angedroht, dass man auch das Konto der Tochter kündigen würde. Was Katharina G. besonders ärgert, seit über 10 Jahren war sie Kundin der Bank, ohne jegliche Probleme. Erst als sie in Erziehungsurlaub ging, kollabierte ihre finanzielle Situation.

Fälle wie der von Katharina G. häufen sich in der Schuldnerberatungsstelle der Caritas. Zwischen drei und viermal in der Woche muss sich Berater Günter Miß mit derartigen Problemfällen herumschlagen. Meist ist eine Kontopfändung die Ursache.

Wie kann man auch ohne Konto zu den einem zustehenden Leistungen kommen? – Günter Miß weiß die Antwort. Möglich ist es sich die einem zustehenden Sozialleistungen über Postanweißung zu kommen zu lassen. Nachteil, dass kostet Extra Gebühren. Mit dem Geld kann man dann möglichst bar beispielsweise seine Miete bezahlen. Doch wenn die Wohnung einer Gesellschaft, möglicherweise mit Sitz in Düsseldorf gehört, scheidet auch diese Variante aus. Dann bleibt nur die Bareinzahlung, ebenfalls mit Extragebühren. Schnell summiert sich das auf rund 50 Euro. Daher ist es besser sich doch irgendwie mit einer Bank zu einigen. Dabei gilt: Einfach ein neues Konto zu eröffnen hilft nicht weiter. Bei der nächsten Kontopfändung wird wieder gekündigt. Besser ist es von Anfang an mit offenen Karten zu spielen. Wird dann abgelehnt, sollte man sich das schriftlich geben lassen. Denn eigentlich haben die Banken erklärt, dass die freiwillig jedem ein Konto auf Guthabenbasis zur Verfügung stellen . Ausnahme sind Problemkunden. Dabei ist Problemkunde nicht durch Kontopfändung definiert, sondern bezieht sich auf einen gewissen Personenkreis, die beispielsweise versuchen, mit ihrer Kundenkarte einzukaufen oder Überweisungen tätigen obwohl kein Geld vorhanden ist.

Was passiert bei einer Kontopfändung?

Kontopfändung, dass heißt nichts geht mehr am Geldautomaten. Keine Überweisungen werden ausgeführt. Der betroffenen Familie bleibt nicht mal das Nötigste zum Leben. Die sogenannte Pfändungsfreigrenze bleibt unberücksichtigt. Die Betroffenen können nur zum Amtsgericht gehen, und dort einen entsprechenden Antrag stellen. Dann muss die Bank zumindest das Geld bis zur Pfändungsfreigrenze rausgeben. Dafür haben sie aber 14 Tage Zeit. Lediglich Sozialleistungen wie Kindergeld müssen innerhalb von sieben Tagen ausbezahlt werden. Werden die Anträge jedoch nicht gestellt, dann geht das Geld an den Gläubiger.

Abends: Kunstausstellung im Rathaus Neufahrn.